1.1.
JoesDesign, führt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Entgegenstehende Einkaufs- und Lieferbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch unsererseits selbst im Falle der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
1.2.
Für alle Rechtsgeschäfte mit JoesDesign sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

2.1.
Angebote gelten nach der aktuellen Standardpreisliste.
2.2.
Mündliche Nebenabreden oder per E-Mail vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung per Brief oder Telefax.

3.1
Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen.

4.1
Für einen online per Bestellformular bzw. E-Mail und mündlich vom Auftraggeber erteilten Auftrag an JoesDesign wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für unsere erbrachte Dienstleistung ist der vereinbarte Preis in jedem Fall - per Vorkasse - zu entrichten.

5.1.
Nach Erhalt der Vorkasse vom Auftraggeber nimmt JoesDesign die Arbeit an dem erteilten Designauftrag auf und erstellt innerhalb der vereinbarten Frist (ohne genaue Termin-Vereinbarung: innerhalb von maximal 12 Arbeitstagen) einen entsprechenden Musterentwurf. Der Entwurf ist durch einen deutlich sichtbaren "MUSTER" - Schriftzug entsprechend als Muster gekennzeichnet. Webseiten werden in Form von Bildschirmscreenshots oder Ausdrucken (nach Wahl von JoesDesign) zur Prüfung und Abnahme dem Auftraggeber übermittelt.
5.2.
Jeder Entwurf wird dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme übermittelt. Es wird grundsätzlich die Übermittlung per E-Mail bevorzugt.
5.3.
Der Auftraggeber hat das Recht, nach Erhalt des ersten Entwurfs einmalig Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) auch gleich ein kostenloses Zweitmuster fordern. Sollte es sich allerdings um Änderungswünsche handeln, die im krassen Gegensatz zu dem vom Kunden im Auftrag gemachten Gestaltungsvorgaben stehen, wird der hierdurch entstehende Mehraufwand zusätzlich in Rechnung gestellt, da hier dann kein Fehler unsererseits vorliegt. Grundsätzlich sollte der Kunde für den Zweitentwurf detaillierte neue Gestaltungsvorgaben erbringen, damit JoesDesign diese dann bestmöglich umsetzen kann. Die Wünsche für einen Zweitentwurf dürfen allerdings den Rahmen der bei Auftragserteilung gemachten Vorgaben nicht deutlich überschreiten. Dieses Recht garantieren wir für alle Festpreisangebote unserer Standardpreisliste. Bei allen Aufträgen, die auf einem individuellen Preisangebot unseres Hauses basieren (Webdesign-Projekte (abweichend von der Standardpreisliste), Flasharbeiten, Print, Sonstiges), bieten wir ein einfaches Änderungsrecht an, d.h. kleinere Änderungswünsche des Kunden (z.B. Änderungen am Text, Austausch von Fotos oder ähnliches) werden einmalig kostenfrei ausgeführt. Darüber hinausführende Änderungswünsche bzw. die Erstellung komplett neuer Entwürfe bewirken eine entsprechende Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis (Euro 75,00 zuzügl. MwSt.).

6.1.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafikdesign-Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. Der Auftraggeber hat in jedem Fall eine Schriftlich Erklärung beizulegen.
6.2.
Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.
6.3.
Der Auftraggeber stellt JoesDesign von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen JoesDesign stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

7.1.
Jeder an JoesDesign erteilte Auftrag stellt einen Urheberwerkvertrag dar, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
7.2.
Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen JoesDesign (bzw. dem entsprechend im Auftrag von JoesDesign tätig gewordenen Grafiker / Subunternehmer) insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.
7.3.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von JoesDesign (bzw. des entsprechend im Auftrag von JoesDesign tätig geworden Grafikers / Subunternehmers) weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen berechtigt JoesDesign, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7.4.
JoesDesign (bzw. der entsprechend im Auftrag von JoesDesign tätig gewordene Grafiker / Subunternehmer) überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und JoesDesign.
7.5.
Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
7.6.
JoesDesign hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken oder in Veröffentlichungen über das Produkt (z.B. Impressum der Webseite, Presseberichte o.ä.) als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt JoesDesign zum Schadenersatz in branchenüblicher Höhe in der Regel 50% (Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD, neueste Fassung).
Sofern JoesDesign allerdings vom Auftraggeber nach Abnahme des Entwurfs nicht explizit schriftlich zur Urhebernamen Entfernung auffordert, verzichtet der Auftraggeber stillschweigend auf das Recht der Urheberentnahme. Sollte der Auftraggeber trotz allem den Urheber auf den Vervielfältigungsstücken oder in Veröffentlichungen über das Produkt entnehmen, werden entsprechende Schadenersatzansprüche gestellt.
Speziell für Internet-Templates gilt das der Eintrag "Design by JoesDesign bzw. Designed by JoesDesign Ruegen" den Impressumseintrag nicht ersetzt.  
7.7.
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
7.8.
JoesDesign erstellt für jeden Auftrag ein individuelles Design. Typische Gestaltungsstile (z.B. Fonts) oder einzelne grafische Elemente (z.B. bestimmte Fotos oder Cliparts) werden zwangsläufig immer wieder von JoesDesign für die Auftragsbearbeitung verwendet, so dass der Auftraggeber hieran - auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von JoesDesign, Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar (falls keine Vorkasse geleistet wurde).
Die Originalgrafik (ohne Musterkennung) bzw. die erstellten Webseiten wird/werden grundsätzlich erst nach Zahlungseingang zur Verfügung gestellt.

8.1.
Die Vergütung für die erbrachten Designleistungen (Entwürfe, Reinzeichnungen etc.) sowie Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage der online veröffentlichten Standardpreisliste (neueste Fassung) bzw. - soweit erfolgt - auf Grundlage eines schriftlichen Angebots von JoesDesign. Wurden keine Vereinbarungen getroffen und wird die Dienstleistung nicht von der JoesDesign Standard-Preisliste erfasst, erfolgt die Vergütung auf Grundlage des Tarifvertrags für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung).
8.2.
Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist JoesDesign berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

9.1.
Nach eigenem Ermessen stellt JoesDesign die Originale in Ausnahme- oder besonderen Vertrauensfällen, auch sofort nach Abnahme zur Verfügung, z.B. bei bekannten Stammkunden.
JoesDesign stellt nach erfolgter Abnahme durch den Auftraggeber eine entsprechende Rechnung aus, diese ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar (falls keine Vorkasse/Abschlagszahlung geleistet wurde).
Die Originalgrafik (ohne Musterkennung) bzw. die erstellten Webseiten wird/werden grundsätzlich erst nach Zahlungseingang zur Verfügung gestellt.
9.2.
JoesDesign erhebt eine Vorkasse/Abschlagszahlung in Höhe von 60% bei Neukunden sowie auf Druckaufträge und Designaufträge. Die Arbeit für den erteilten Auftrag wird aufgenommen sobald die Vorkasse/Abschlagszahlung von 60% auf dem Bankkonto von JoesDesign gutgeschrieben ist. Die Restsumme der Vorkasse/Abschlagszahlung von 40% ist bei erbrachter Leistung nach Angebot zu erbringen, in spätestens sieben Tage nach Rechnungserhalt. Ausnahme sind bestellte Waren z.B. Druckaufträge, Stickaufträge, usw. vor Auslieferung der Waren ist die Restsumme von 40% zu begleichen, auf das Bankkonto von JoesDesign. Wenn der Betrag gutgeschriebenen ist erfolgt die Auslieferung.
9.3.
Die Abnahme hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel gehen wir von maximal einer Arbeitswochen, d.h. 5 Arbeitstagen aus) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
Sofern eine Abnahme - nach Mahnung durch JoesDesign - auch nach maximal 10 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt. Eine Nichtabnahme unseres Zweitentwurfs, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. JoesDesign behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene / geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
9.4.
Bei Zahlungsverzug kann JoesDesign Verzugszinsen in Höhe von 8% bei Gewerbliche Kunden und 5% bei nicht Gewerbliche Kunden über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

10.1.
Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig.

11.1.
An Entwürfen, Reinzeichnungen und Templates (Webdesign) werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Sollte der Kunde Eigentumsrechte verlangen sind diese schriftlich zu stellen und werden gesondert in Rechnung gestellt.

12.1.
JoesDesign verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
12.2.
JoesDesign verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl.
12.3.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
12.4.
Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei JoesDesign geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

13.1.
Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet JoesDesign bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

14.1.
JoesDesign ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten (z.B. PhotoShop Originaldateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
14.2.
Hat JoesDesign dem Auftraggeber Original-Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch JoesDesign geändert werden.

§ 15.1. Leistungsumfang
15.1.1.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem, zum Zeitpunkt der Bestellung, ausgewählten Webhostingtarif.
§ 15.2. Vertragsbeginn, Vertragsende
15.2.1.
Der Vertrag zwischen JoesDesign und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch den Provider zustande. Der Kunde hat ausschließlich nur mit der Firma JoesDesign zu Korrespondieren und hat nicht das Recht über Auskunft des Providers. Die Benachrichtigung der Vertragsannahme dem Kunden gegenüber, erfolgt per E-Mail mit der Übersendung der Zugangsdaten. Minderjährige dürfen die von JoesDesign angebotenen Dienste nicht ohne die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Zur gegenseitigen Absicherung verpflichtet sich der Kunde alle im Bestellformular/ Vertrag geforderten Daten korrekt anzugeben und ggf. die damit verbundene Einzugsermächtigung an JoesDesign zu senden. Spätestens mit dem Tag der Freischaltung und der Erbringung von Leistungen durch JoesDesign bzw. dem Provider, entsteht zwischen dem Kunden und JoesDesign die Zahlungsverpflichtung.
15.2.2.
Sowohl der Kunde als auch von JoesDesign können das Vertragsverhältnis jederzeit schriftlich und ohne Angabe von Gründen mit der auf dem Vertrag ausgewiesenen Frist kündigen. Sollte die Kündigungsfrist nicht näher spezifiziert sein, so gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende. Verspätet eingehende Kündigungen werden automatisch zum Ende des nächsten Monats bearbeitet.
15.2.3.
JoesDesign kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit fristlos wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
15.2.4.
Eine Kündigung seitens des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief. Die Kündigung Brief muss die Personen- und Kundendaten enthalten und muss zu ihrer Wirksamkeit handschriftlich unterzeichnet sein. Ein Fax-Versand von Kündigungen über Freemail-Provider und per E-Mail ist nicht zulässig.
15.2.5.
Der Kunde kann auf Wunsch auf ein anderes durch JoesDesign angebotenes Angebot wechseln, sofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem preiswerteren Angebot ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel auf ein Angebot mit höherem Entgelt ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich. Die Berechnung des höheren Entgelts erfolgt ab dem Termin der Umstellung.
15.2.6.
JoesDesign ist berechtigt aus dem Angebotswechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einzuziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für das neu gewählte Angebot angegebene Kündigungsfrist.
15.2.7.
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Nichterfüllbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist JoesDesign berechtigt die Weitergabe von dieser Information an den Provider um den Zugang zu den bereitgestellten Leistungen sofort zu verwehren. JoesDesign kann auch in diesem Fall hinterlegte Daten oder Inhalte ohne Setzung einer Frist sperren und löschen veranlassen.
§ 15.3. Support & Kommunikation
15.3.1
Der normale Weg der Kommunikation erfolgt über Email, Telefon oder Telefax. Aufträge und Auftragsbestätigungen erfolgen jedoch immer in schriftlicher Form, in der Regel per Email. Nicht unter den normalen Support fallen die Unterstützung zur Einrichtung von Skripten, PERL/ PHP, Programmierung und ähnliches. Beschwerden über fehlerhafte Leistungen, technischen Support und sonstige Fragen senden Sie bitte an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder an unsere Postanschrift. Mails die aufgrund fehlerhafter Angaben nicht zugestellt werden können, entbinden den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen. JoesDesign kann ggf. Pflichten und Rechte aus diesem Vertrag an Dritte weitergeben. Sollte der Kunde in einer Frist von 7 Tagen nicht in schriftlicher Form widersprechen, wird der Übertrag wirksam.
§ 15.4 Entgelte
15.4.1.
Die in den Preisinformationen genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die jeweils zum Vertragsabschluss gültigen und auf den Internetseiten öffentlich publizierten Preise für den jeweiligen Leistungsumfang. Rabatte und Abzüge bedürfen ebenso der Schriftform wie auch Änderungen, Erweiterungen oder Verminderungen ausschließlich auf schriftlichen Vereinbarungen beruhen.
15.4.2.
Die Nutzung der durch JoesDesign bereitgestellten Produkte erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten. Dabei handelt es sich entweder um ein monatliches Pauschalentgelt oder ein vom Umfang der Nutzung des Angebots abhängiges, variables Entgelt. Die Rechnungsstellung erfolgt vorab per Mail und per Briefpost. Eine Zusendung der Rechnungen per Post erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Hierbei entstehende Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
15.4.3.
JoesDesign behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse mitgeteilt. Eine Erhöhung der Entgelte bewirkt ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
15.4.4.
Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug oder Überweisung. Der Kunde ermächtigt JoesDesign, wie auf dem Vertrag näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto des Kunden einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende sowie variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Kunde ist verpflichtet, JoesDesign bei voraussichtlichen Zahlungsschwierigkeiten, rechtzeitig, d.h. mindestens
1 Woche vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraumes, darüber per E-Mail zu informieren. Sollte die Lastschrift vom Kunden storniert werden, ist JoesDesign berechtigt, dem Kunden die erhobenen Stornokosten pauschal mit 15,00 € zu berechnen. Der Kunde gerät 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in den gesetzlichen Verzug. Von diesem Zeitpunkt an ist daher die offene Forderung mit 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen und der Zugang zu sperren. Für jedes Mahnschreiben wird von uns ein Betrag von 15,00€ vereinbart.
15.4.5.
Sollte der Kunde per Überweisung zahlen, so wird das bestellte Produkt frühestens nach Zahlung der ersten kompletten Rate Freigeschaltet. Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb 14 Tage auf das Konto von JoesDesign zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn JoesDesign über den Betrag verfügen kann. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen, befugt oder unbefugt über seine Zugangsdaten verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt hierbei der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
§ 15.5 Verwendungsausschluß von selbst erstellten Inhalten oder eingesetzten Programmen
15.5.1.
Den Nutzern ist es untersagt, textliche, bildliche oder sonstige Inhalte in das Programm des Vermieters einzubringen die gegen bestehende Gesetze verstoßen. Gleichfalls ist es den Nutzern untersagt, Inhalte einzubringen, die in unautorisierter Weise urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter benutzen.
15.5.2.
Nachfolgende Verwendungen sind ausdrücklich ausgeschlossen und führen zu einer Sperre des jeweiligen Zugangs und/oder einer fristlosen Vertragskündigung, wobei wir uns die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vorbehalten:

1. Illegale, gewaltverherrlichende oder verhetzende Angebote und Inhalte
2. Raubkopien aller Art sowie Links auf solche Inhalte oder Angebote
3. Downloads von Raubkopien über unsere Server
4. Audio- und / oder Videofiles ohne Erlaubnis des Urhebers
5. Verbotene pornographische Inhalte
6. Jegliche Form des Versandes von Massenmails
7. Jegliche Form des unaufgeforderten Versandes von E-Mails zu Werbezwecken
8. Jeder Versuch diesem System Schaden zuzufügen
9. Jeder Versuch den Zugang missbräuchlich zu benutzen

15.5.3.
JoesDesign behält sich vor, Inhalte oder Programme die das Regelverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können, zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
15.5.4.
Es ist dem Kunden generell untersagt, Scripte bzw. Dämonen zu starten, die die Systemsicherheit beeinträchtigen sowie die Bandbreite übermäßig beanspruchen können. Eventuelle Ausnahmen werden nur nach Genehmigung von JoesDesign zugelassen.
15.5.5.
Das Herunterladen oder Benutzen von sogenannten „Exploits“, Portscan-, Flood- bzw. DDoS-Programmen, Cracks und ähnlichen Hackerprogrammen ist über den Zugang JoesDesign ausdrücklich verboten. Sollten solche Programme dennoch benutzt werden, behält sich JoesDesign vor, den Vertrag ohne Angaben von Gründen fristlos zu kündigen sowie rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten. Eventuelle Ansprüche Dritter werden an der betroffenen Kunden weitergeleitet.
15.5.6.
JoesDesign behält sich das Recht vor, Prozesse, die eine überdurchschnittlich hohe CPU-Belastung verursachen oder die überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher (RAM) verbrauchen, zu beenden. Ausgenommen sind hier Root- oder Kundeneigene-Server.
§ 15.6. Verantwortung des Kunden für Inhalte
15.6.1.
Der Kunde ist verpflichtet, die Angebote von JoesDesign und dem Provider sachgerecht zu nutzen. Der Kunde ist für alle seine Inhalte selbst verantwortlich, auch wenn diese durch Dritte über seinen Account publiziert oder produziert wurden. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte durch JoesDesign findet nicht statt.
15.6.2.
JoesDesign überprüft die Inhalte der Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt sind. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Zugriff auf die von Ihm erstellten Inhalte im Falle einer Erhebung von Ansprüchen Dritter bis zur Klärung gesperrt werden. Sollte JoesDesign eine Sperrung vornehmen müssen, ist der Kunde dennoch leistungspflichtig. Der Kunde hält JoesDesign Group ferner von Forderungen Dritter sowie entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
15.6.3.
Dem Kunden ist bekannt, dass für die Sendung und/oder Veröffentlichung von lizenzpflichtiger und urheberrechtlich geschützter Musik eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Kunden und der GEMA (Gesellschaft für Musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) sowie der GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten) benötigt wird und verpflichtet sich vor Beginn der Sendung von lizenzpflichtiger und urheberrechtlich geschützter Musik eine entsprechende Vereinbarung mit den oben genannten Gesellschaften abzuschließen.
15.6.4.
Sollten Bots/ ouncer eines Kunden in ein Botnet gelinkt sein, so ist der Kunde für das Verhalten des gesamten Botnets mit verantwortlich.
15.6.5.
JoesDesign ist berechtigt IRCD Accounts zeitweise oder dauerhaft sperren zu lassen, sofern diese an IRC Netzwerke gelinkt sind, deren eindeutiger Sinn ausschließlich der Austausch von Raubkopien, so genannten "Warez", ist.
§ 15.7 Haftungsbeschränkung
15.7.1.
JoesDesign ist Reseller des Webspace Angebot daher übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die von Mitarbeitern, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche des Kunden gegenüber dem Provider. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
15.7.2.
JoesDesign haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von JoesDesign oder deren Erfüllungsgehilfen liegen. Die maximale Haftung wird in jedem Fall auf das 1-fache des Auftragswertes beschränkt.
15.7.3.
JoesDesign ist nicht in der Lage, alle bei der Bestellung angegebenen Daten des Kunden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Im Falle einer absichtlichen Falschangabe der Kundendaten wird der Vertrag nichtig. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Entgelten wird nicht vorgenommen und alle Daten auf dem Account des Kunden werden umgehend gelöscht. Unbetroffen hiervon sind offene Ansprüche JoesDesign gegenüber dem Kunden.
§ 15.8 Verzicht auf Schadensersatzansprüche
15.8.1.
Mit dem Aufrufen der Onlineangebote von JoesDesign oder der Benutzung der Daten aus dem Angebot von JoesDesign verzichten die Nutzer auf jegliche Ansprüche gegen JoesDesign, die sich aus diesem Vorgang ergeben können. Insbesondere verzichten die Nutzer auf Ansprüche wegen etwaiger Fehlfunktionen an ihrem Rechner (z.B. Bugs, Löschungen, Viren, Defekte, Diebstahl, Zerstörung, unberechtigter Zugriff oder Veränderung von Daten) sowie Verletzung oder Beschädigung ihrer sonstigen Hard- oder Software im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineangebote und der dort angebotenen Dienste. Dasselbe gilt für jegliche Probleme und Fehlfunktionen bei Computer-Systemen, Servern, Providern oder Computerzubehör in Verbindung oder als Ergebnis des Nutzungsvorgangs.
§ 15.9 Keine Gewährleistung/ Haftung für Drittinhalte
15.9.1.
JoesDesign übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für textliche, bildliche oder sonstige Inhalte, die über Dritte (z.B. Email, Hyperlink, Chat-Rooms, Forumsbeiträge, Sub- Domains) durch die Onlineangebote von JoesDesign und Provider zugänglich sind.
§ 15.10 Verschwiegenheitspflicht des Kunden
15.10.1
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Nutzung und Erfüllung des Vertrages übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, so ist der Kunde verpflichtet, alle daraus entstehenden Kosten oder Schadenersatzansprüche selber zu tragen. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde JoesDesign ausdrücklich frei.
§ 15.11 Datenschutz
15.11.1.
JoesDesign wird alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. JoesDesign weist gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von JoesDesign in notwendigem Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde hierzu einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an den Provider zu Abrechnungszwecken übermittelt. Der Provider ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.
§ 15.12 Sonstiges
15.12.1
JoesDesign und dem Provider steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neue bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards, als bei der Bestellung zunächst vereinbart zu verwenden, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. JoesDesign ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen. JoesDesign ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und die mit der Durchführung beauftragten Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Der Kunde versichert JoesDesign, dass die gesamten angegebenen Daten, insbesondere seinen Namen, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und seine
Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen von Adressangaben, Kontoverbindungen oder E-Mail-Adressen unverzüglich per Postbrief oder Fax an JoesDesign zu melden. Hierbei müssen die Zugangsdaten ebenfalls angegeben werden. Durch nicht rechtzeitig mitgeteilte Daten entstandene finanzielle Schäden werden dem Kunden durch JoesDesign in vollem Umfang in Rechnung gestellt. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beantragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugewiesene Bandbreite. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Servern mit einer dem Server angemessenen Anzahl IP-Adressen sowie einer insgesamt für den Server verfügbaren Bandbreite. Hierdurch können Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite auftreten.
§ 15.13  Ergänzende Bestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand
15.13.1.
Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch JoesDesign. Mit dem Aufruf der Onlineangebote erkennen die Nutzer diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen an. Ohne eine solche Anerkennung der AGB ist eine Nutzung der bereitgestellten Onlineangebote und der angebotenen Dienste nicht erlaubt. Etwaige entgegenstehende AGB des Nutzers werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. 15.13.2.
Alle unser angebotenen Leistungen und Angaben sind freibleibend. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. Die aktuellen AGB gelten immer, auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB JoesDesign geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Onlineangeboten JoesDesign rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber JoesDesign.
15.13.3.
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich möglicher Rückgewährungsansprüche wird der Firmensitz von JoesDesign vereinbart. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten die nicht zu den §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel und Scheckklagen, der Firmensitz von JoesDesign vereinbart. Wir sind dennoch berechtigt auch am Sitz des Kunden zu klagen. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

16.1.
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass JoesDesign die für ihn erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als "Referenz" in unseren öffentlichen Galerien auf unserer Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis unserer Arbeiten verwendet. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, oder positive Zitate in unsere ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben selbstverständlich Projekte, die wir im Rahmen für Agenturen ausführen, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten und JoesDesign um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten.
16.2.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert, automatisch verarbeitet und ausgewertet werden. Die Daten werden nur für interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
16.3.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von JoesDesign.
16.4.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.5.
Gerichtsstand ist Bergen auf Rügen, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
16.6.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen

[Stand: Samtens den, 01.05.2011 | Gerichtsstand: Bergen auf Rügen]